Grüne verklagen Facebook-Hetzer

Grüne verklagen Facebook-Hetzer
Wegen falscher Zitate

Sie hoffen auf abschreckende Wirkung hoher Geldstrafen.

Die Grünen gehen verstärkt gegen Hetze im Netz vor Gericht. Es geht um Hasspostings und Beschimpfungen, aber auch falsche Gerüchte und erfundene Zitate, sagte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, am Mittwoch vor Journalisten. Urheber bzw. Multiplikatoren ortet er zum Teil im FPÖ-Umfeld. Die Grünen hoffen, dass die drohenden finanziellen Sanktionen Wirkung zeigen.

Als Beispiel nannte Brosz den Facebook-Beitrag einer Frau, die der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig die Aussage zugeschrieben hatte, Schutzsuchende müssten das Recht haben, auf Mädchen loszugehen, weil alles andere rassistisch gegenüber Flüchtlingen wäre.

Die Grünen sind dagegen medien- und zivilrechtlich vorgegangen (üble Nachrede, Unterlassungsklage). Das Kostenrisiko für die Frau betrage 8.000 bis 10.000 Euro, beim Einlegen von Rechtsmitteln sogar 20.000 bis 25.000 Euro.

"Es ist wahrscheinlich das einzige Mittel, dass die Leute sehen, dass es ernst wird, wenn es finanzielle Sanktionen gibt", sagte Brosz. Generell sei das Zuschreiben frei erfundener Zitate und das Teile derselben auf sozialen Medien ein größer werdendes Phänomen. "So blöd kann es gar nicht sein, dass es nicht geglaubt wird." Viele wüssten auch nicht, dass das Teilen solcher Inhalte den Sachverhalt der Wiederveröffentlichung erfülle.

Die Methode falscher Zitate sei wohl aus Deutschland abgeschaut, so Brosz. Oft werde versucht, die Aussagen (etwa, dass Glawischnig ein Gesetz zur Zwangsaufnahme von Flüchtlingen in Privathaushalten verlangt) zu relativieren, indem sie als Satire tituliert würden. Besonders tue sich dabei in jüngster Zeit die Facebook-Seite "Leid im Bild" hervor. Betrieben wird sie nach Ansicht der Grünen von einem Mann, der auch hinter den "Österreichischen Freiheitlichen Patrioten" auf Facebook steht, wo Sprüche wie "Österreich erwache und wähle HC-Strache!" gepostet werden.

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