EU-Verfahren gegen Österreich eröffnet

EU-Verfahren gegen Österreich eröffnet
Asylrecht

Zuvor hat man die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen.

Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie über Asyl-Aufnahmebedingungen. Die Republik erhalte ein Mahnschreiben, weil sie die getroffenen Maßnahmen nicht vollständig gemeldet habe.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die EU-Kommission habe als Hüterin der Verträge insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren gestartet, um sicherzustellen, dass die EU-Staaten vereinbarte Vorschriften auch anwenden. "Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält."

Mahnbriefe
Die meisten Verfahren betreffen die EU-Regeln zu Aufnahmebedingungen und Asylverfahren. Eine ganze Reihe von Staaten bekommt Mahnbriefe wegen Mängeln in diesen beiden Bereichen, so etwa Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden. Bulgarien und Spanien werden von der EU-Kommission überdies gerügt, weil sie die Richtlinie zur Anerkennung von Schutzbedürftigen nicht umgesetzt hätten.

Sollten die EU-Staaten die Bedenken der EU-Kommission nicht ausräumen, kann die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einbringen. Dieser kann die Staaten bei Strafandrohung zu einer Umsetzung zwingen.

EU-Sondertreffen
Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), beraten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union, wie Syrien.

EU beschließt Verteilung von 120.000 Flüchtlingen
Zuvor haben die EU-Innenminister per Mehrheitsvotum gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Die Entscheidung sei bei dem Sondertreffen "durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten" gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

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Vier Länder dagegen
Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei stimmten dagegen, Finnland enthielt sich der Stimme. Details zu der Einigung - etwa welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt - blieben zunächst offen.

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