Asylrecht

EU-Verfahren gegen Österreich eröffnet

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Zuvor hat man die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen.

Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie über Asyl-Aufnahmebedingungen. Die Republik erhalte ein Mahnschreiben, weil sie die getroffenen Maßnahmen nicht vollständig gemeldet habe.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die EU-Kommission habe als Hüterin der Verträge insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren gestartet, um sicherzustellen, dass die EU-Staaten vereinbarte Vorschriften auch anwenden. "Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält."

Mahnbriefe
Die meisten Verfahren betreffen die EU-Regeln zu Aufnahmebedingungen und Asylverfahren. Eine ganze Reihe von Staaten bekommt Mahnbriefe wegen Mängeln in diesen beiden Bereichen, so etwa Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden. Bulgarien und Spanien werden von der EU-Kommission überdies gerügt, weil sie die Richtlinie zur Anerkennung von Schutzbedürftigen nicht umgesetzt hätten.

Sollten die EU-Staaten die Bedenken der EU-Kommission nicht ausräumen, kann die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einbringen. Dieser kann die Staaten bei Strafandrohung zu einer Umsetzung zwingen.

EU-Sondertreffen
Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), beraten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union, wie Syrien.

EU beschließt Verteilung von 120.000 Flüchtlingen
Zuvor haben die EU-Innenminister per Mehrheitsvotum gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Die Entscheidung sei bei dem Sondertreffen "durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten" gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Video zum Thema: EU erzwingt Flüchtlingsverteilung


Vier Länder dagegen
Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei stimmten dagegen, Finnland enthielt sich der Stimme. Details zu der Einigung - etwa welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt - blieben zunächst offen.

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 23:08

Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn haben in einer gemeinsamen Erklärung eine "wirksame Kontrolle und Absicherung" der EU-Außengrenzen gefordert. Die Ministerpräsidenten der sogenannten Visegrad-Gruppe sprachen sich am Mittwoch zudem für eine europaweite Liste von sogenannten sicheren Herkunftsländern aus. Das teilte die Regierung in Prag mit, die derzeit den Vorsitz der Gruppe innehat.

 22:38

Der EU-Gipfel dürfte eine Finanzhilfe von gut zwei Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise beschließen. In EU-Ratskreisen hieß es Mittwochabend, notwendig seien langfristige nachhaltige Lösungen im Geist der Solidarität und Verantwortung.

 21:30

Frankreich und Belgien drohen Quotenverweigerern

Frankreich und Belgien haben beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten gefordert, die den europäischen Kompromiss zur Verteilung von Migranten ablehnen. Wer europäische Werte nicht teile, solle sich fragen, ob er noch in der EU bleiben wolle, sagte der französische Präsident Francois Hollande am Mittwoch in Brüssel. Namen von Staaten nannte er dabei nicht.

 21:01

Die EU-Kommission will weitere Gesetzesvorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Jahresende und im nächsten Frühjahr vorlegen. Für Dezember kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Krisengipfel am Mittwoch in Brüssel einen Plan für die Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache an.

 20:25

Orban droht mit Grenzschließung zu Kroatien

Ungarns Premier Viktor Orban hat gedroht, die Grenze seines Landes zu Kroatien zu schließen. Griechenland könne die Schengen-Außengrenze nicht schützen, sagte er am Mittwochabend vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu ungarischen Journalisten. Er werde deshalb vorschlagen, "dass wir, die Europäer, gemeinsam die griechische Grenze schützen, wenn Griechenland, ein souveränes Land, dem zustimmt."

 19:41

Die geplante Ausweitung des EU-Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer trifft auf Widerstand im UN-Sicherheitsrat. In dem UN-Gremium, das dem Einsatz von Gewalt zustimmen müsste, gibt es vier erklärte Gegner einer entsprechenden Resolution, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch am UN-Sitz in New York erfuhr.

 19:08

Mitterlehner gegen ungarischen Schießbefehl

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban von Maßnahmen Ungarns distanziert, aber die Notwendigkeit der Grenzsicherung unterstrichen. "Wir unterstützen nicht alle Maßnahmen Ungarns, zum Beispiel sind wir gegen den Schießbefehl. Aber die Grenzen müssen gesichert werden", sagte Mitterlehner.

 18:42

Faymann besteht auf fixer EU-Quote

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingsfrage eine dauerhafte EU-Quotenlösung verlangt. Kein Land werde sonst zu überzeugen sein, dass es die Asyl-Abwicklung korrekt vornehme, wenn es nicht wisse, was es mit Asylbewerbern machen soll, sagte Faymann am Mittwoch in Brüssel.

 18:15

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mahnte bei seiner Ankunft das Prinzip der Solidarität ein. "Ein gemeinsames Europa meint Teilen", betonte er. Dies betreffe sowohl die Lasten, als auch die Verantwortung und die Kapazitäten.

 17:56

Orban dementiert Grenzschließung

Der ungarische Premier Viktor Orban hat vor Beginn des EU-Sondergipfels am Mittwoch die Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt. Es sei nicht richtig, dass Ungarn die Grenze zu Serbien geschlossen habe, betonte er in Brüssel. Es sei lediglich die bisher offene grüne Grenze gesichert worden. Daneben gebe es klar gekennzeichnete Übergänge, an denen sich Flüchtlinge registrieren lassen könnten.

 17:37

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat ein neues Flüchtlingslager in Griechenland eröffnet. Das Camp nahe dem Ort Idomeni im Norden des Landes an der Grenze zu Mazedonien verfüge über tausend Betten, meldete die griechische Nachrichtenagentur ANA am Mittwoch. Es werde dort 80 Toiletten und Duschen, medizinische Versorgung und W-LAN geben, sagte der UNHCR-Vertreter George Repanas ANA.

 17:31

Flüchtlinge "gegen ihren Willen" nach Gabcikovo gebracht

Asylwerber aus Österreich werden laut Hilfsorganisationen nun offenbar auch gegen ihren Willen in die südslowakische Stadt Gabcikovo gebracht. "Und wenn sie nicht an dem Transport teilnehmen, dann verlieren sie die Grundversorgung", sagte Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes, am Mittwoch im Ö1-Radio. Das Innenministerium dementiert.

 17:28

Merkel will mehr Geld für Welthungerhilfe

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlingskrise die "Dinge vernünftig ordnen". Vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel am Mittwoch sagte Merkel, es gehe um die richtigen Signale. Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Fluchtursachen.

"Hier haben wir alle, ich schließe mich mit ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, um Menschen, die in Flüchtlingslagern hungern, und deren Lebensmittelrationen gekürzt wurden", zu helfen, erklärte Merkel. Daher müsse der Gipfel heute das Signal senden, diese Lücke in der Finanzierung des Welternährungsprogrammes zu füllen.

 16:54

Das italienische Innenministerium hat vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise die Präsenz der Polizei an den Grenzübergängen zu Österreich und Slowenien verstärkt. Zum italienisch-österreichischen Grenzübergang in Tarvis seien weitere 60 Polizisten entsendet worden, teilte Innenminister Angelino Alfano in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer in Rom am Mittwoch mit.

 16:36

7.000 Menschen kamen seit Mitternacht in Nickelsdorf an

In Nickelsdorf sind am Mittwoch knapp 7.000 Flüchtlinge angekommen. Das schätzte Polizeisprecher Helmut Marban am Nachmittag auf Anfrage der APA. Insgesamt vier Züge waren im Lauf des Tages eingetroffen. Der mit an die 2.500 Personen am stärksten besetzte hatte in den frühen Morgenstunden den Bahnhof von Hegyeshalom erreicht, von wo die Menschen zu Fuß über die Grenze ins Burgenland marschierten.

 16:12

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die 28 EU-Regierungen eindinglich zur Einigkeit in der Flüchtlingskrise aufgerufen. "Dringendste Aufgabe ist die Frage, wie wir die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückerlangen", sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die EU müsse sich darauf einstellen, dass "nicht weniger, sondern mehr" Flüchtlinge kämen.

 16:03

Caritas begrüßt den Beschluss der EU-Innenminister, 120.000 Flüchtlinge, die bereits in der EU sind, auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. "Dieser Vorstoß ist ein erster, sinnvoller Schritt und gibt Hoffnung, dass Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden nach wie vor zentrale Eckpfeiler der Staatengemeinschaft sind", sagte Caritas-Präsident Michael Landau am Mittwoch laut Aussendung.

 16:02

Nach linken Politikern in Deutschland hat auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ins Visier genommen. Es sei angesichts des "menschenverachtenden" Umgangs mit Flüchtlingen in Ungarn "völlig unverständlich", dass Orban von der Europäischen Volkspartei (EVP) hofiert werde, sagte Schieder am Mittwoch laut Aussendung.

 15:51

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPE) im Europaparlament, Gianni Pittella, hat kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise die Aussetzung der Mitgliedschaft seines slowakischen Parteifreundes und Premiers Robert Fico gefordert. Die Positionen von Fico in der Flüchtlingsfrage hätten die gesamte sozialdemokratische Familie beschämt.

 15:40

Juncker: Quotenlösung wird nicht wieder aufgeschnürt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat "total ausgeschlossen", dass die tags zuvor beim Sonderrat der Innenminister erzielte Einigung über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen am EU-Gipfel am Mittwoch wieder aufgeschnürt werden könnte. Den Ausdruck "Hotspots" wolle er lieber "vergessen. Sprechen wir von Aufnahmezentren für Flüchtlinge".

 15:29

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sucht in der Flüchtlingskrise das Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Beim EVP-Treffen vor dem EU-Krisengipfel am Mittwoch in Brüssel wollte Mitterlehner mit Orban über einen besseren Informationsaustausch zu Flüchtlingsbewegungen reden.

 15:25

Serbiens Premier Aleksandar Vucic fordert ein Eingreifen der EU in den Streit mit Kroatien. "Alle in der Welt sehen die unerklärbare Schließung der Grenze (kroatisch-serbische, Anm. ) als Versuch, die serbische Wirtschaft zu zerstören und zu vernichten", meinte Vucic am Mittwoch im nordserbischen Senta, wo er den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto zusammengekommen war.

 15:20

Türkei als Schlüssel

Die Türkei und die bisherigen massenhaften Übertritte über die grüne Grenze Richtung EU werden in Ratskreisen in Brüssel als "der" Schlüssel für eine Lösung der Flüchtlingskrise gesehen. Wenn dieser Zustrom nicht geregelt werden könne, bleibe es bei einem "Albtraum", sagte ein ranghoher Diplomat am Mittwoch vor Beginn des EU-Sondergipfels.

Wie die folgende Grafik verdeulticht, beherbergt die Türkei jetzt schon weit mehr Flüchtlinge als die Türkei.

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 15:18

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat das geplante Asyl-Gesetzespaket der Regierung gegen Kritik verteidigt. "Ich finde wir haben einen guten Gesetzentwurf vorgelegt", sagte der Christdemokrat de Maiziere am Mittwoch in Berlin nach einem Besuch im Innenausschuss des Parlaments.

 14:46

Österreichs Kinderärzte fordern einen Gesundheitspass für Flüchtlingskinder und -jugendliche. Der Pass soll den Informationsfluss zwischen betreuenden Ärzten von der Einreise bis zu niedergelassenen Ärzten und Schulärzten garantieren, teilte die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde am Mittwoch in einer Aussendung zur bevorstehenden Jahrestagung in Eisenstadt mit.

 14:39

Das Rote Kreuz Salzburg errichtet erstmals in Österreich für Asylwerber Holzhäuser in skandinavischer Bauweise. Ende November sind zwei Wohnanlagen für je 76 Personen in Tamsweg (Lungau) und Seekirchen (Flachgau) bezugsfertig. Eine Nachnutzungsmöglichkeit wären Integrationswohnungen für Flüchtlinge, die einen positiven Asylbescheid haben, sagte Landesgeschäftsführerin Sabine Kornberger-Scheuch.

 14:21

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Beisein des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erneut die Flüchtlingspolitik der deutschen Angela Merkel scharf kritisiert. "Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer am Mittwoch nach einem Gespräch mit Orban auf einer CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz.

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(c) AFP

 14:11

Die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will die Zustimmung der Regierung in Warschau zur Verteilung von Flüchtlingen nach der Parlamentswahl zurückgängig machen. Die Spitzenkandidatin der rechtskonservativen PiS, Beata Szydlo, erklärte, das Verhalten der Regierung als "entsetzend" und "schockierend", wie sie am Mittwoch im Parlament sagte. Die PiS führt derzeit in Umfragen.

 13:53

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) bedauert, dass die Entscheidung der EU-Innenminister zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen nach einer verpflichtenden Quote nicht aufgrund eines Konsens' erfolgte. Rumäniens Quote sei aber "tatsächlich nicht hoch" und "leicht zu handhaben", so Johannis.

 13:51

Das im städtischen Wirtschaftshof in St. Pölten eingerichtete Transitquartier für Flüchtlinge steht wieder leer. Die seit der Nacht auf Sonntag untergebracht gewesenen fast 300 Menschen seien Dienstagabend weitergereist, teilte das Rathaus der NÖ Landeshauptstadt in einer Aussendung mit.

 13:40

Bono: Nur Deutschland handelt richtig

Deutschland ist nach Auffassung von U2-Sänger Bono im Moment der einzige EU-Mitgliedstaat, der in der Flüchtlingspolitik das Richtige tut. "Niemand tut genug - mit Ausnahme von Deutschland", sagte der Rocksänger am Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin.

Bono © Universal

 13:35

Europäischer Grenzschutz

EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos hat am Mittwoch einen verstärkten europäischen Grenzschutz angesichts der Flüchtlingskrise angekündigt. Vorschläge werde es bis Jahresende geben. Die vom Sonderrat der EU-Innenminister tags zuvor getroffene Entscheidung der Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen bezeichnete er als historisch.

 13:33

EU-Budgetkommissarin Kristalina Georgieva hat weitere 1,7 Mrd. Euro an Hilfen im Rahmen der Flüchtlingskrise angekündigt. Diese 1,7 Milliarden Euro würden bereitgestellt, um die Aufnahmekapazitäten bei den am stärksten belasteten Ländern aufzustocken, sagte Georgieva am Mittwoch in Brüssel.

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(c) APA

 13:16

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigt sich kurz vor dem EU-Sondergipfel zufrieden mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Er erwarte nicht, dass diese Entscheidung durch die Staats- und Regierungschef abgeändert wird, sagte der Bundeskanzler am Mittwoch dem Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios.

 13:15

Orban fordert drei EU-Milliarden

Der ungarische Regierungschef Viktor Urban fordert ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur in Kloster Banz schlug Orban am Mittwoch weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen.

 13:13

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Einladung von Ungarns Premier Viktor Orban zu einem Treffen der Regierungspartei CSU in Bayern verteidigt. "Einen Schulterschluss schafft man nicht durch Ausgrenzung", sagte Mikl-Leitner nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch.

 13:06

In den Wiener Notquartieren für Flüchtlinge waren in der Nacht auf Mittwoch rund 3.600 Personen untergebracht. Die Zahl der betreuten Personen ging damit im Vergleich zu den Vortagen deutlich zurück, berichtete die Polizei. In der Nacht auf Dienstag waren in den städtischen Flüchtlingsunterkünften noch mehr als 5.500 Notbetten belegt gewesen.

 12:58

EU startet Verfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie über Asyl-Aufnahmebedingungen. Die Republik erhalte ein Mahnschreiben, weil sie die getroffenen Maßnahmen nicht vollständig gemeldet habe.

 12:57

Die litauische Parlamentspräsidentin Loreta Grauziniene hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Merkels Zusage zur Aufnahme von Flüchtlinge sei ein "Fehler in der öffentlichen Kommunikation von einigen führenden Politikern alter EU-Mitgliedstaaten" gewesen, sagte sie am Mittwoch im litauischen Radio.

 12:43

Der frühere französische Fußballstar Eric Cantona will Flüchtlinge in einem kleinen Haus in Südfrankreich beherbergen und versorgen. Er verpflichte sich, für "mindestens zwei Jahre" ein Haus mit 50 Quadratmeter Wohnfläche und einem 300 Quadratmeter großen Garten zur Verfügung zu stellen, sagte Cantona am Dienstag dem Radiosender France Inter.

Eric Cantona © Reuters

 12:38

Die Stadt Wien betreut derzeit 11.150 Menschen - vorrangig Asylwerber - in der Grundversorgung. Allein seit Ende Juli seien 1.330 Personen dazugekommen, sagte Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch in der letzten regulären Gemeinderatssitzung vor der Wien-Wahl. Seit Jahresbeginn habe man 3.200 Flüchtlinge in die Grundversorgung aufgenommen, so die Ressortchefin.

 12:30

Der Guide du Routard ist so etwas wie die Bibel für französische Rucksackreisende in aller Welt - jetzt gibt der Reiseführer eine Sonderausgabe für Flüchtlinge in Frankreich heraus. Das Büchlein mit dem wenig französischen Titel "Hello" ist ein Sprachführer in Bildern und soll in den kommenden Wochen kostenlos an Hilfsorganisationen verteilt werden.

 12:24

Slowakei will gegen Quoten-Beschluss klagen

Die Slowakei will gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen. Das kündigt Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava an. Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern in Europa gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten beschlossen.

 12:23

Tschechien will den Streit mit der EU in Sachen Flüchtlinge nicht eskalieren lassen und wird sich nicht an ein Gericht wenden, obwohl Prag mit dem Beschluss der EU-Innenminister vom Dienstag nicht einverstanden ist. Dies geht aus den Reaktionen tschechischer Regierungspolitiker vor einer Regierungssitzung vom Mittwoch hervor.

 12:19

Die Zahl der Übernachtungen von Flüchtlingen in Oberösterreich ist wieder deutlich nach oben gegangen. Waren es in der Nacht auf Dienstag nur 775 Personen, die dort einen Zwischenstopp einlegten, betreute das Rote Kreuz laut eigenen Angaben in der Nacht auf Mittwoch 2.200 Menschen. Damit seien die Kapazitäten in Oberösterreich zu 85 Prozent ausgelastet gewesen.

 12:19

Die Türkei und die bisherigen massenhaften Übertritte über die grüne Grenze Richtung EU werden in Ratskreisen in Brüssel als "der" Schlüssel für eine Lösung der Flüchtlingskrise gesehen. Wenn dieser Zustrom nicht geregelt werden könne, bleibe es bei einem "Albtraum", sagte ein ranghoher Diplomat am Mittwoch vor Beginn des EU-Sondergipfels.

 12:02

Das Land Steiermark protestierte am Mittwoch gegen die praktisch über Nacht erfolgte Umwandlung des Flüchtlings-Transitquartiers in der Schwarz-Halle in Unterpremstätten in ein offenbar dauerhaftes Asylwerberquartier. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) verwahrte sich gegen die Vorgangsweise des Innenministeriums und sprach von einer nicht mit dem Land abgesprochenen "Nacht-und-Nebel-Aktion".

 12:01

Die Rechtsparteien FPÖ und die italienische Lega Nord sowie die konservative slowenische Oppositionspartei SDS planen am kommenden Samstag ein Treffen in Tarvis, um über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. Dabei wollen sie nach eigenen Angaben ihre Forderung nach dem Schutz der Grenzen gegen die "Flüchtlingsinvasion" bekräftigen.

 11:49

Im Erzbischöflichen Palais in Wien findet am 13. Oktober ein Benefizkonzert als interreligiöses Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen statt. Zu den Band-Mitgliedern von "Shalom! Music between Friends" zählen der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker, Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg und der Generalsekretär der Katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka.

 11:44

Seit genau einer Woche treffen die Flüchtlinge über Serbien in Kroatien ein. Seitdem sind über die Grenze im Osten des Landes mehr als 44.000 Menschen in das Land gekommen, teilte das Innenministerium Mittwoch früh mit. Allein am gestrigen Dienstag gab es mehr als 8.700 Neuankünfte, so die offiziellen Zahlen. Am Mittwoch wurde ein Rekord von 9.000 Menschen vermeldet.

 11:35

Eine rechte Bewegung nahm sich Orban als Vorbild und errichtete einen Grenzzaun an der österreichisch-ungarischen Grenze.

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 11:23

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel am Mittwochabend hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Ungarns Regierungschef Viktor Orban empfangen. Orban ist Gast auf der Herbstklausur der Landtagsfraktion von Seehofers CSU im oberfränkischen Kloster Banz. Zu Beginn zogen sich der bayerische Ministerpräsident und Orban zu einem persönlichen Gespräch zurück, insbesondere über die Flüchtlingskrise.

2015092312530.jpg © Getty

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 11:20

An den steirischen Grenzen zu Slowenien und in den Sammelstellen und Transitquartieren war die Nacht auf Mittwoch und in der Früh laut dem steirischen Roten Kreuz verhältnismäßig ruhig. Nur vereinzelt trafen Flüchtlinge an den Übergängen ein. Das Transitquartier in der Schwarzl-Halle in Unterpremstätten wurde kurzfristig in eine Notunterkunft für Asylwerber umfunktioniert.

 11:14

Kurz will mehr Geld aus Wien

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für eine Aufstockung der österreichischen Hilfsgelder für die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens ausgesprochen. "Es braucht eine Steigerung des europäischen, aber auch des österreichischen Beitrags", sagte der Außenminister am Mittwoch telefonisch gegenüber der APA.

 11:04

US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine faire Lastenverteilung in der EU in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ausgesprochen und sich damit hinter die Bundesregierung gestellt.

In ihrem Gespräch am Dienstag seien sich beide einig gewesen über "die Notwendigkeit einer Europa-weiten Lösung, bei der alle europäischen Mitgliedstaaten ihren gerechten Anteil an Flüchtlingen akzeptieren", teilte das Weiße Haus in Washington mit.

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 10:51

Olympiasieger Mayer nimmt Flüchtlinge auf

Am Rande eines Besuchs in einem Gymnasium in Wiener Neustadt (gemeinsam mit Bernadette Schild) enthüllte Olympiasieger Matthias Mayer ein Geheimnis. Er hat mit seiner Familie in Kärnten irakische Flüchtlingesfamilien aufgenommen.

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 10:34

EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat weitere Millionenhilfen in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise angekündigt. Die EU-Kommission werde heute entscheiden, den Syrien-Trustfund mit "nahezu 500 Millionen Euro" auszustatten, sagte Hahn am Mittwoch in Brüssel.

 10:23

Österreich bei Hungerhilfe säumig

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondergipfel am heutigen Mittwoch auch über eine Aufstockung der Nahrungsmittelhilfen für Syrien-Flüchtlinge diskutieren. Österreich ist diesbezüglich bisher säumig: Für heuer zugesagte Mittel wurden noch nicht überwiesen. Außerdem wurden die österreichischen Beiträge in den vergangenen Jahren immer wieder gekürzt.

 10:13

In diesem Jahr haben einem Pressebericht zufolge bereits 521.000 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland überschritten. Das besagten interne Zahlen des sogenannten Easy-Systems, mit dem das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Erstverteilung von Asylbewerbern organisiert, berichtete die "Thüringer Allgemeine" (Mittwochausgabe) im Voraus.

 10:10

Knapp 5.000 Neuankünfte im Burgenland

Knapp 5.000 Flüchtlinge sind am Dienstag im Burgenland eingetroffen. Diese Zahl nannte Polizeisprecher Oberstleutnant Helmut Marban am Mittwoch früh auf APA-Anfrage. Davon kamen laut Marban 4.500 Flüchtlinge im nordburgenländischen Nickelsdorf und 330 im südburgenländischen Heiligenkreuz an. In der Steiermark gab es indes 570 Ankünfte, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark der APA mit.