Laut Medien

Deutschland schiebt ab Montag ab

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Die neuen Asylgesetze sollen acht Tage früher in Kraft treten.

Das neue deutsche Asylrecht soll nach Medienrecherchen bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November. Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Abschiebungen nicht anerkannter Asylwerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern in Deutschland werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Asylwerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

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