"Beitragstäterschaft": Trotz Hinweisen werden Postings nicht gelöscht.
Ein "profil"-Redakteur hat eine Anzeige gegen Facebook eingebracht. Wie das Magazin am Samstag mitteilte, zeigte Michael Nikbakhsh das soziale Netzwerk - als Privatmensch - wegen Beitragstäterschaft zur Verhetzung an. Postings mit Gewaltaufrufen und rassistischen Inhalten seien trotz Aufforderung von Facebook nicht gelöscht worden, heißt es in der Anzeige.
Facebook ist verpflichtet zu handeln
Facebook sei aber dazu laut Gesetzeslage verpflichtet. In der Anzeige wird das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ins Treffen geführt, wonach auch für Unternehmen das österreichische Strafrecht gelte, wie in der Aussendung erläutert wird.
Nikbakhsh erklärte, er sei "als Kind eines iranischen Flüchtlings wirklich entsetzt, was dieser Tage alles im Internet zu lesen ist. Es ist einfach eine interessante Rechtsfrage, inwieweit da Facebook in die Pflicht genommen werden kann." Eingebracht wurde die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck, diese müsse nun entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen Facebook eröffnet und ob das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz hier womöglich verletzt wurde.
