Obama und Putin: Streit um Assad

Obama und Putin: Streit um Assad
Allianz gegen Terror

Der US-Präsident fordert einen geordneten Übergang in Syrien.

Bei ihrem ersten Gespräch seit mehr als zwei Jahren haben US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihre Differenzen nicht ausräumen können. Beide Seiten hätten "fundamentale" Meinungsverschiedenheiten, was die künftige Rolle des syrischen Machthabers Bashar al-Assad angehe, verlautete nach dem gut 90-minütigen Gespräch am Montag aus US-Regierungskreisen.

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Streitthema Assad
Putin trat nach der Begegnung am Rande der UNO-Generaldebatte in New York vor die Presse und kündigte eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Assad an. "Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können", sagte er. Von einem Engagement mit Bodentruppen könne zwar "keine Rede sein", russische Luftangriffe schloss Putin aber nicht aus.

"Wir denken darüber nach", sagte der russische Staatschef auf die Frage nach einer Luftunterstützung für die Assad-Truppen. "Aber sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht." Dies setze entweder die Erlaubnis der syrischen Regierung oder eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats voraus.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass Russland zwar die Bedeutung einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien verstanden habe. Allerdings gebe es große Unterschiede in der Frage der Einbindung Assads in einen politischen Prozess. Putin sehe den syrischen Machthaber als Bollwerk gegen Extremisten wie die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Für die USA fache Assad den Konflikt weiter an.

Kampf gegen IS
Obama und Putin waren sich den Angaben zufolge einig, dass die Streitkräfte beider Länder im Kontakt bleiben, um möglichen Zwischenfällen in der Region vorzubeugen. Die USA fliegen gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak. Einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge sehen die USA die russische Aufrüstung in Syrien nicht unbedingt als Problem für einen Kompromiss. Solange damit der Islamische Staat und nicht das eigene Volk bekämpft werde, sei das hinzunehmen. Das Treffen sei produktiv gewesen. Die Stimmung war nach Angaben von Beobachtern aber kühl.

Auch Putin beschrieb das Gespräch als "sehr nützlich" und "sehr offen". Die Forderungen von Obama und Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Rücktritt Assads wies er aber zurück. "Ich habe ein sehr respektvolles Verhältnis zu meinen Kollegen aus Amerika und Frankreich, aber sie sind keine Bürger Syriens und sollten daher nicht in die Auswahl der Führung eines anderen Landes eingebunden sein", sagte er.

"Tyrann"
Obama hatte Assad in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am Montag als "Tyrannen" bezeichnet. Eine Rückkehr zum Stand vor Beginn des Konfliktes sei unmöglich, der syrische Staatschef müsse seine Macht in einem "geordneten Übergang" abgeben.

Putin forderte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen dagegen die Bildung einer breiten Koalition für den Kampf gegen die IS-Miliz, die Assad mit einbezieht. Der russische Präsident nannte es einen "enormen Fehler", nicht mit der Regierung in Damaskus zusammenzuarbeiten. Russland ist ein traditioneller Verbündeter von Assad und baut seit einigen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien massiv aus.

Zuletzt hatten sich Obama und Putin im Juni 2013 am Rande eines G-8-Gipfels in Nordirland getroffen. Ein für September 2013 geplantes Gipfeltreffen in Moskau sagte Obama ab, nachdem Russland dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl gewährt hatte.

Die Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine führte vergangenes Jahr dann zu einer Eiszeit in den Beziehungen. Der Westen verhängte Sanktionen gegen Russland, Moskau wurde aus dem Kreis der G-8 ausgeschlossen.

In der ersten Hälfte des bilateralen Gesprächs am Montag ging es nach US-Angaben auch um den Ukraine-Konflikt. Dabei habe Obama auf der Souveränität und territorialen Unversehrtheit des osteuropäischen Landes bestanden.

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