Trafikmonopol für E-Zigaretten gekippt

Trafikmonopol für E-Zigaretten gekippt
VfGH-Urteil

Verkauf von E-Zigaretten darf nicht auf Trafiken beschränkt werden.

Das geplante Verkaufsmonopol für E-Zigaretten in Tabaktrafiken widerspricht der Verfassung. Die von der Regierung angegebenen Argumente des Gesundheits- und Jugendschutzes seien nicht so stichhaltig, dass damit der im Gesetzesentwurf vorgesehene schwere Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung gerechtfertigt werden könnte, urteilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Das Tabakmonopolgesetz sah vor, dass ab Oktober E-Zigaretten nur mehr in Trafiken verkauft werden dürfen. Derzeit können elektrische Zigaretten noch frei verkauft werden und das bleibt nun auch so. Die Händler von E-Zigaretten hatten argumentiert, dass es sich um ein ganz anderes Produkt handle, das teilweise nicht einmal Nikotin enthalte. Bei E-Zigaretten wird eine Flüssigkeit verdampft und dann inhaliert, die Nikotin enthalten kann, aber nicht muss.

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