US-Senat stoppt NSA-Spionage

US-Senat stoppt NSA-Spionage
Keine Lösung

Überwachungsprogramm wird in kommenden Tagen vorübergehend auslaufen.

Der US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massive Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der US-Senat konnte sich in der Nacht auf Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen. Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen.

Der Senat hatte sich zuvor weder auf eine Verlängerung der bisherigen befristeten Maßnahmen noch auf eine Reform der NSA-Arbeit einigen können. Die Programme liefen daher automatisch um Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) aus. Allerdings steuert die kleinere Kongresskammer nun auf ein NSA-Reformgesetz zu, das sich an einen vorausgegangenen Beschluss des Abgeordnetenhauses anlehnt. Damit könnte die NSA - wenn auch stark begrenzt - schon bald wieder Zugriff auf Metadaten erhalten, und die FBI-Programme würden uneingeschränkt wieder aufgenommen.

Votum für Dienstag erwartet
Ein Votum des Senats wird frühestens für Dienstag erwartet. Weicht dieses dann von der beschlossenen Vorlage des Abgeordnetenhauses - dem sogenannten USA Freedom Act - ab, müsste wiederum die größere Kongresskammer über den veränderten Entwurf abstimmen.

Die NSA hatte bereits am Sonntagnachmittag damit begonnen, ihr Metadaten-Programm herunterzufahren. Folgt der Senat der Vorlage des Abgeordnetenhauses, würden die Informationen künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert. Die NSA könnte sie nur von Fall zu Fall abrufen und bräuchte dafür eine Genehmigung.

Kernpunkte des Patriot Act
Die bisherigen Maßnahmen sind Kernpunkte des Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Das zeitlich befristete Gesetzesbündel war in der Vergangenheit wiederholt ohne Probleme verlängert worden. Nachdem Whistleblower Edward Snowdon aber 2013 das enorme Ausmaß der NSA-Vorratsdatenspeicherung enthüllt hatte, wurden Rufe nach einer Beschneidung der Befugnisse des Geheimdienstes laut.

Auch US-Präsident Barack Obama macht sich dafür stark und hat den Senat wiederholt zum Handeln aufgerufen, um ein ersatzloses Auslaufen der Programme zu verhindern. Das Weiße Haus kritisierte am Sonntag die vorerst gescheiterten Beratungen im Senat als "unverantwortlich". Die Kongresskammer müsse dafür sorgen, dass dieser Zustand "so kurzlebig wie möglich" sei, erklärte der Sprecher Obamas, Joshua Earnest.

Differenzen bei Republikanern
Dass der Senat so lange zögerte, liegt an Differenzen im republikanischen Lager. Während sich Mehrheitsführer Mitch McConnell für eine unveränderte Verlängerung der bisherigen Maßnahmen einsetzte, beharrte eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul auf ein ersatzloses Auslaufen. Sie sieht in den Programmen einen unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.

Um sicherzustellen, dass zum Schutz vor Terroristen zumindest begrenzt weiter gespäht werden kann, sprach sich McConnell am Sonntagabend schließlich widerwillig für den Reformentwurf des Abgeordnetenhauses aus - wenn auch mit einigen leichteren Abänderungen. Senator Paul, ein Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2016, verhinderte durch seinen Einspruch aber ein Votum noch am Sonntagabend.

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