Strache stellt sich gegen Vorstoß der Regierung: Das jetzige Rauchergesetz soll bleiben.
Da gibt es einmal einen Regierungsvorstoß, der durch die Bank bei allen Parteien Anklang findet – da kommt auch schon die FPÖ und startet eine Petition dagegen. Heinz-Christian Strache hält das geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie für unangemessen und für eine „Bevormundung“. Mit der FPÖ-Petition „Nein zum absoluten Rauchverbot!“ will er der Initiative der Gesundheitsministerin – das Gesetz soll noch vor dem Sommer fertig sein – einen Riegel vorschieben.
Strache: "Die derzeitige Regelung soll bleiben"
„Man hat die Gastronomen zu aufwendigen und teuren Umbauten gezwungen. Für sie muss es eine Rechtssicherheit geben“, so Strache (siehe unten). Geht es nach ihm, soll die Regelung, die es seit 2009 gibt, bestehen bleiben. Strache sieht im Rauchverbot eine Zwangsmaßnahme des Staates: „Als Nächstes will man uns den Schweinsbraten verbieten, weil er ungesund ist.“
(fis)
STRACHE: "Jeder soll frei entscheiden dürfen"
ÖSTERREICH: Sie starten eine Raucherpetition. Muss man Raucher etwa schützen?
Heinz-Christian Strache: Es geht nicht darum, Raucher zu schützen, sondern die freie Entscheidung jedes Menschen – auch der Raucher. Gastronomen sollen entscheiden können, was in ihren Lokalen möglich ist. Der Staat darf nicht alles zwangsregulieren.
ÖSTERREICH: Wie soll das Gesetz künftig aussehen?
Strache: Das Gesetz von 2009 ist gut und soll beibehalten werden. Die Wirte haben viel investiert – es braucht Rechtssicherheit.
ÖSTERREICH: Wie soll das Personal geschützt werden?
Strache: Es gibt viele Berufe, wo man Ähnlichem ausgesetzt ist. Eine Raucherzulage wäre denkbar.
