Zaun-Streit spitzt sich zu: Innenministerin rechnet mit Einigung erst am Mittwoch.
Soll die Grenze zu Slowenien rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld mit einem langen Zaun vor Flüchtlingen abgeriegelt werden? Ja, wenn es nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht.
Wie ÖSTERREICH berichtete, haben die Beamten des Innenressorts drei Varianten für eine neue Grenzsicherung vorgelegt – zwei davon sehen einen Zaun vor. Die dritte Variante kommt ohne aus und ähnelt jenem Plan, den Heeresminister Gerald Klug (SPÖ) vorgelegt hat.
Mikl-Leitner macht die Grenze nicht völlig dicht
Wie ÖSTERREICH erfuhr, glaubt Mikl, nicht ohne Zaun auskommen zu können. Die Ministerin betont aber, ihr gehe es nicht um ein völliges Abriegeln der Grenze. Am Sonntag präsentierte sich Spielfeld allerdings verwaist: Wegen des (inzwischen beendeten) Fährenstreiks in Griechenland kamen keine Flüchtlinge an.
Sonntagabend beriet der ÖVP-Vorstand. Im Vorfeld machten Gerüchte die Runde, einzelne Parteigranden seien mit der Linie von Mikl-Leitner unzufrieden. „Stimmt nicht!“, erfuhr ÖSTERREICH aus ÖVP-Kreisen. Der Innenministerin sei in der Zaun-Frage der Rücken gestärkt worden.
Faymanns SPÖ will Zaun unbedingt verhindern
Nur: Die SPÖ lehnt Zäune kategorisch ab und legte ein eigenes Konzept vor. In Spielfeld soll ein Leitsystem eingerichtet werden. Zudem will die SPÖ Flüchtlingsströme auf Radkersburg und Mureck umverteilen. Heute Abend wird die Regierungsspitze beraten. Kein Wunder, dass der Fahrplan verschoben wurde: War ursprünglich von einer Einigung beim morgigen Ministerrat die Rede, ließ Mikl am Sonntag ausrichten: Es wird Mittwoch.
Indes tritt WKO-Chef Leitl dafür ein, syrische Flüchtlinge im Land vermehrt als Erntehelfer einzusetzen.
Leitl will, dass syrische Flüchtlinge arbeiten
ÖSTERREICH: Sind Sie für oder gegen Grenzzäune?
Christoph Leitl: Diese Frage ist zu eng gefasst – wir dürfen die Thematik nicht auf die Grenzsicherung beschränken.
ÖSTERREICH: Was bedeutet das konkret?
Leitl: Die Leute, die aus Syrien kommen, können dem Land ja auch etwas zurückgeben. Es gibt Tätigkeiten, die Österreicher nicht übernehmen – Erntehelfer, Gastronomie.
ÖSTERREICH: Sie sehen sie auch als Arbeitskräfte?
Leitl: Syrische Ärzte etwa leisten seit Jahren gute Arbeit bei uns: Man muss auch an die Zukunft denken: In 15 Jahren, wenn die Babyboomer in Pension gehen – wer soll dann die Arbeit machen? (gü)
